Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigernDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag bekannt gegeben, dass die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines Hausausweises für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme verweigern durfte. Ohne den Ausweis haben die Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Bundestages. Nach der Hausordnung des Bundestages müssen sich Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen ein Bundestagsausweis ausgestellt wird. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsverwaltung fünf Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten sowie zwei Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion keinen Hausausweis ausgestellt hat. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte im Dezember gefordert, Mitarbeiter, die wegen fehlender Zuverlässigkeit keinen Hausausweis erhalten haben, nicht mehr aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 13, 2026 06:40 UTC